Thomas Vogel
Thomas Vogel
07.09.2018

Das neue Wassergesetz

Das neue Wassergesetz: ein gelungenes modernes Gesetz, welches zeitgemässe und pragmatische Rahmenbedingungen für den Gewässerschutz, den Hochwasserschutz, Revitalisierungen und die Nutzung von Gewässern festlegt.

Nach drei Jahren intensiver Behandlung des neuen Zürcher Wassergesetzes in der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt und in drei Debatten im Kantonsrat hat der Rat dem Gesetz am 9. Juli 2018 zugestimmt. Das Gesetz sorgt aber weiterhin für Gesprächsstoff, weil die unterlegene Ratslinke das Referendum ergriffen hat und dabei nicht immer redlich argumentiert und gezielt Fake News verbreitet.
Wasser nutzen wir in vielfältiger Weise, so als Trinkwasser, Löschwasser, Brauchwasser für die Nahrungsmittelproduktion und Reinigung, Wasserkraft für die Energieproduktion und Gewässer als Lebensraum sowie für Freizeitaktivitäten. Diese Funktionen werden nun neu in einem einheitlichen Gesetz geregelt, welches das heute bestehende Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz aus dem Jahr 1974 und das Wasserwirtschaftsgesetz aus dem Jahr 1991 mit den zugehörigen Verordnungen ablöst und die Umsetzung der übergeordneten bundesrechtlichen Gesetzgebung zum Gewässerschutz regelt.

Ein zeitgemässes, pragmatisches Gesetz
Das neue Gesetz ist ein gelungenes modernes Gesetz, welches zeitgemässe und pragmatische Rahmenbedingungen für den Gewässerschutz, den Hochwasserschutz, Revitalisierungen und die Nutzung von Gewässern festlegt. Aus liberaler Sicht erfreulich ist, dass es gelungen ist, eine ausgewogene Abwägung von privaten und öffentlichen Interessen zu verankern und unter Einhaltung der zwingenden bundesrechtlichen Vorgaben den Gemeinden die nötige Flexibilität und Handlungsspielräume offen zu halten. Mit der Regelung der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden und der alle vier Jahre durch den Kantonsrat festzulegende Wasserstrategie wird für alle Beteiligten die notwendige Planungssicherheit geschaffen.

Umweltschutz
Das Gesetz leistet einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz, indem es erstmals im Kanton Zürich die Grundlage für Revitalisierungen und die Gewässerraumfestlegung auf kantonaler Gesetzesstufe verankert. Revitalisierungen finden oftmals in Kombination mit Hochwasserschutzprojekten statt und die Planung basiert auf der Programmvereinbarung mit dem Bund. Diese stützen sich auf dem eidgenössischen Gewässerschutzgesetz, welches als Kompromiss aufgrund der Initiative «Lebendiges Wasser» des Schweizerischen FischereiVerbandes im Hinblick auf Renaturierungen angepasst wurde. Die FDP des Kantons Zürich steht zu diesem Kompromiss und ist auch bereit, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. Die Festlegung des Gewässerraums ist inhaltlich durch Bundesrecht geregelt. Auf kantonaler Ebene hingegen sind die Zuständigkeiten festzulegen. Auch diesem Anspruch genügt das neue Wassergesetz in vollem Umfang.

Linke Lügen haben besonders kurze Beine
Das Gesetz wahrt die öffentlichen Interessen auch im Hinblick auf eine funktionierende und einwandfreie Wasserversorgung, Siedlungsentwässerung und Abwasserreinigung. Die Rolle der Gemeinden wird ganz im Sinne der Kantonsverfassung gestärkt. Dies im Gegensatz zur von links behaupteten Gefährdung der Wasserversorgung durch eine Privatisierung, was schlicht nicht stimmt. Gemäss dem derzeit gültigen Wasserwirtschaftsgesetz § 28 können die Aufgaben der Gemeinden von privaten Wasserversorgungsunternehmen wahrgenommen werden, d.h. Private können heute 100 Prozent der Wasserversorgung übernehmen. Dementsprechend gibt es heute eine Vielzahl von privaten Wassergenossenschaften und ausgegliederte Wasserversorgungen in Form von Aktiengesellschaften, welche die Wasserversorgung für die Gemeinden zuverlässig wahrnehmen. Mit dem neuen Wassergesetz wird eine allfällige private Beteiligung neu auf maximal 49 Prozent beschränkt. Zudem werden die Stimmrechte von privaten Beteiligten auf maximal 33 Prozent begrenzt. Somit haben die Gemeinden bzw. letztlich der Stimmbürger immer das letzte Wort. Mit dem neuen Gesetz werden die gesetzlichen Grundlagen in diesem Bereich also nicht gelockert, sondern im Gegenteil sogar verschärft.
Tatsache ist auch, dass weiterhin der Grundsatz der kostendeckenden Wassergebühren im Wassergesetz verankert ist. Es können also keine überteuerten Gebühren verlangt werden, und es dürfen keine Gewinne auf Kosten der Gebühren- und Beitragszahler abgeschöpft werden, wie dies von den der Linken gerne fälschlicherweise behauptet wird. Zudem hat der Preisüberwacher bereits heute ein wachsames Auge auf die Festlegung der Wassergebühren. In den Medien wurde im Zuge der Debatte um das Wassergesetz auch das Beispiel von Vittel kolportiert, wo die Wasserversorgung der Dorfbevölkerung aufgrund des Abpumpens des Wassers durch Nestlé knapp wird. Dabei wird ausgeblendet, dass Vittel in Frankreich liegt und ein solcher Fall aufgrund der Regelung der Quellrechte im Zivilgesetzbuch (ZGB) auf Bundesebene in der Schweiz ausgeschlossen ist. Das Wassergesetz stützt sich daher in Bezug auf die Quellrechte und die Öffentlichkeit des Wassers auf die Regelung im ZGB, die sich schon lange bewährt haben.

Fazit
Mit dem neuen Wassergesetz wird das umfassende Fundament für wesentliche Verbesserungen in allen wesentlichen Wasserfragen im Kanton Zürich gelegt. Diese Fakten gilt es zu kommunizieren und in Erinnerung zu rufen. Wer daran zweifelt, ist eingeladen, im Gesetz nachzulesen, und wer faktenwidrig etwas anderes behauptet, verbreitet Fake News wider besseren Wissens.


Thomas Vogel, Kantonsrat, Fraktionspräsident

Christian Schucan, Kantonsrat