Thomas Vogel
Thomas Vogel
19.01.2019

«Keine Gewinne auf Kosten der Gebühren- und Beitragszahler»

Seit Wochen wundere ich mich. Wie kann man derart faktenwidrig behaupten, mit einem Ja zum neuen Wassergesetz drohe eine Privatisierung des Trinkwassers? Bei allem Verständnis für Zuspitzungen in Abstimmungskämpfen: Brandschwarz lügen sollte man nicht. Oder lügt die Gegenseite gar nicht absichtlich, sondern hat schlicht ein verqueres Verständnis des Ausdrucks «Privatisieren»? Für mich bedeutet dies die Beherrschung einer juristischen Person durch Private.

Dies ist im vorliegenden neuen Wassergesetz aber genau nicht möglich – im Gegensatz zur heutigen Gesetzeslage. Insofern müssten wir eher von einer Verstaatlichung der Wasserversorgung sprechen. Denn sollte sich eine Gemeinde entschliessen, Dritte an der Wasserversorgung zu beteiligen, so ist diese Beteiligung per Gesetz auf maximal 49 Prozent beschränkt. Zudem werden die Stimmrechte von Privaten auf maximal 33 Prozent begrenzt. Hier von «Privatisierung» zu reden, ist absurd, denn die Gemeinden und letztlich die Stimmbürger haben immer das letzte Wort. Die Vielzahl privater Wassergenossenschaften und ausgegliederter Wasserversorgungen in Form von Aktiengesellschaften, die diese Aufgabe für die Gemeinden zuverlässig wahrnehmen, soll es auch in Zukunft geben.

Grundlage für Revitalisierung
Als Geschäftsmodell für renditeorientierte Firmen wäre die Wasserversorgung völlig uninteressant. Der Grundsatz der kostendeckenden Wassergebühren ist im neuen Gesetz verankert. Es können also keine überteuerten Gebühren verlangt werden, und es dürfen keine Gewinne auf Kosten der Gebühren- und Beitragszahler abgeschöpft werden. Schade, dass in der öffentlichen Diskussion untergeht, dass das Gesetz auch einen wesentlichen Beitrag für den Umweltschutz leistet, indem es erstmals die Grundlage für Revitalisierungen und die Gewässerraumfestlegung auf kantonaler Gesetzesstufe verankert. Die FDP hat das Budget für Revitalisierungen aufgestockt, damit diese zügig an die Hand genommen werden können.
Es ist ein gelungenes Gesetz, das zeitgemässe und pragmatische Rahmenbedingungen für den Gewässerschutz, den Hochwasserschutz und die Nutzung von Gewässern festlegt. Aus liberaler Sicht konnten eine ausgewogene Abwägung von privaten und öffentlichen Interessen verankert und für die Gemeinden Handlungsspielräume geschaffen werden. Deshalb: Ein klares Ja – zusammen mit Regierungs- und Kantonsrat.