Thomas Vogel
Thomas Vogel
01.02.2019

Legislaturbilanz 2015–2019

Der Start in die neue Legislatur 2015–2019 begann mit einer auf 31 Mitglieder angewachsenen Fraktion. Wegen Rücktritten langjähriger Fraktionskolleginnen und Kollegen waren rund die Hälfte neu in Rat und Fraktion. Das war sehr erfreulich, aber auch herausfordernd. Es galt, die neuen Mitglieder einzubinden, um dank der schon in der vorherigen Legislatur erreichten Geschlossenheit im Auftritt noch mehr Schlagkraft zu entwickeln. Das ist in vollem Umfang gelungen. Einmal mehr war die FDP Fraktion nicht nur die geschlossenste in der zu Ende gehenden Legislatur, sondern auch diejenige mit den meisten Abstimmungserfolgen im Rat. Sie hat es während der ganzen Legislatur geschafft, wesentlichen Geschäften zum Erfolg zu verhelfen und Fehlentwicklungen aus liberaler Sicht die Stirn zu bieten. In verschiedenen Vorlagen galt es, dem Privateigentum den verfassungsmässigen Schutz zu erhalten. So im Wassergesetz über die Aufnahme entsprechender Bestimmungen, in verschiedenen Teilrevisionen des kantonalen Richtplans oder im Strassengesetz über einen erfolgreichen Vorstoss aus unseren Reihen.

Infrastrukturausbau ist Grundlage erfolgreicher Wirtschaftspolitik
Infrastrukturprojekte erstrecken sich naturgemäss über mehrere Jahre und damit auch über mehrere Legislaturen. Die FDP Fraktion steht konsequent hinter den Projekten zum Ausbau des öffentlichen und des privaten Verkehrs, denn Mobilität ist ein zentraler Pfeiler unserer Volkswirtschaft. Dank den Vorstössen aus Kreisen der FDP und der Arbeit unserer Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh ist es gelungen, den Brüttener Tunnel und den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen als erste Priorität im Bahnausbau 2030–2035 zu verankern. Die Realisierung des Rosengartentrams und des Rosengartentunnels in der Stadt Zürich kommt voran, ebenso der Bau der Oberland-Autobahn. Dass die 5. Landessprache in der Schweiz die Einsprache ist, erleben wir leider auch beim Generationenprojekt «Innovationspark Dübendorf». Auf dem Tisch des Kantonsrates liegt eine Kreditvorlage zu dessen Erschliessung, welche eine wesentliche Grundlage für die Ansiedlung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten nationaler und internationaler Industrieunternehmen in Zusammenarbeit mit unseren exzellenten Hochschulen darstellt.

Liberale Umweltpolitik
Das Fraktionsseminar 2018 stand ganz im Zeichen liberaler Umweltpolitik. Damit schutzwürdige Interessen langfristig gesichert werden können, ist der Blick für das Ganze notwendig. Es braucht Ausgewogenheit zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten. Bei der Neukonzipierung des Wassergesetzes stand dies im Zentrum der Bemühungen unserer Kommissionsmit- glieder und unserer Fraktion. Umweltschutz beginnt in der unmittelbaren Umgebung. Wir haben deshalb einerseits im Rahmen des Budgets für 2019 jährliche zusätzliche vier Millionen Franken zur Förderung der Biodiversität gesprochen. Andererseits entsprechende Vorstösse eingereicht – weitere sind in Planung.

Solide Finanzpolitik
Die erste Hälfte der Legislatur war geprägt von der Leistungsüberprüfung Lü16, welche die FDP Fraktion immer wieder gefordert hat. Ihre Spuren lassen sich auch heute noch in der finanziellen Entwick- lung der Kantonsfinanzen nachweisen. So dürfen wir feststellen, dass eine Verlangsamung des Aus- gabenwachstums stattgefunden hat. Ebenfalls positiv wertet die FDP, dass der Beschäftigungsumfang in der Kernverwaltung in der Summe erneut relativ stabil ist. Dennoch wächst Ausgabenseite schneller als die Einnahmenseite, und die Verschuldung nimmt stark zu. Dadurch entsteht für den Finanz- haushalt ein strukturelles Problem. Budgetdisziplin war, ist und bleibt somit nötig. Insbesondere auch vor dem Hintergrund der SV17, denn die Standort- attraktivität des Kantons muss auch mit der Steuervorlage gewahrt bleiben. Im Budget 2019 ist aus Sicht der FDP besonders erfreulich, dass die Gesundheitskosten im Bereich der stationären Versorgung stabilisiert werden konnten und dank unseres umsichtigen Gesundheitsdirektors Thomas Heiniger die Steigerung der Prämienbelastung im interkantonalen Vergleich gering ausfällt. Hier scheint sein Konzept «ambulant vor stationär» Früchte zu tragen.

Fazit
Mit Blick auf unser Schwerpunktprogramm dürfen wir feststellen, dass sich die Fraktion mit gegen 200 Vorstössen in der Stärkung des Werk- und Finanzplatzes und der Standortattraktivität des Kantons, dem Einsatz für ein wirksames und bezahlbares Gesundheits- und Sozialsystem, der optimierten Nutzung der Verkehrsinfrastruktur und dem nutzenorientierten Ausbau einige Erfolge verzeichnen konnte. Als Wermutstropfen fällt in die überwiegend positive Bilanz, dass Governancefragen wie die Verselbständigung der Spitäler leider, wenn auch knapp, scheiterten. Auch bei der Ausarbeitung der verschiedenen Gesetzesvorlagen hat die Fraktion Konsequenz und Konstanz an den Tag gelegt. Auf diesem Weg MACHEN WIR weiter ZÜRICH.

 

Thomas Vogel
Kantonsrat und Fraktionspräsident

Peter Vollenweider
Kantonsrat und Vizefraktionspräsident