Thomas Vogel
Thomas Vogel
22.11.2018

Regierungsräte sollen auch „Influenzer“ sein

Die Einzigartigkeit unseres Regierungssystems zeigt sich darin, dass man im Bund und in den Kantonen nicht für ein bestimmtes Ressort, sondern in ein Kollegium gewählt wird. Und das ist gut so. Ich werde drei Anliegen als „Influenzer“ in den Wahlkampf tragen, die ich persönlich für wichtig erachte und die ich gerne auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Regierungsrat diskutieren und umsetzen würde. Wenn ich denn gewählt werde.

Mehr Sicherheit in unsicheren Zeiten

Wenn ich mit Leuten zusammensitze und rede, merke ich seit langem, dass viele ernsthaft besorgt sind über die sichtbare Destabilisierung der Welt. Wohin führt die Unberechenbarkeit der Herren Trump, Putin, Erdogan? Zu spüren ist Angst vor neuen Konflikten und vor Terroranschlägen. Sie fragen, wie sicher ist unser Land? Wie sicher ist der Kanton? Zürich darf stolz sein auf seine Polizeikräfte. Auf alle Angehörigen der kantonalen und der kommunalen Polizeieinheiten. Sie machen rund um die Uhr einen hervorragenden Job. Die Zeiten sind ernster geworden, auch die Bedrohungslagen. Und diese wiederum sind vielseitiger geworden. Mit Cybercrime beispielsweise musste sich vor zwanzig Jahren niemand auseinandersetzen. Es ist klar: Die Erhöhung der Mannschaftsbestände steht zur Diskussion. Auch, weil es unerträglich ist, weiter zulassen zu müssen, dass kleine Polizeiteams bei ihren Einsätzen immer öfter von einer gewaltbereiten Menge angepöbelt, bedroht und verletzt werden. Es ist an uns, den Polizeikräften den Rücken zu stärken.

Gesunde Umwelt in einem auch sonst gesunden Kanton

Freisinnige müssen nicht vom Wert einer intakten Umwelt überzeugt werden, sei es mit Blick auf die eigene Lebensqualität, sei es als Standortfaktor. Viele Weichen sind richtig gestellt, auch im Kanton. Insbesondere im notwendigen Kampf gegen das Kohlendioxid. In Neubauten werden heute kaum mehr fossile Heizungen eingebaut, die CO2-Emmissionen aus Brennstoffen sind seit 1990 um über 25% gesunken. Gebäudesanierungen sind das Gebot der Stunde. Das ist sinnvoll, machen Gebäude doch rund 40% des Strombedarfes aus und verursachen rund einen Viertel des CO2-Ausstosses. Auf diesem Weg muss weitergegangen werden. Denn es zeigt etwas ganz deutlich: Der Erfolg liegt dort, wo ökonomische und ökologische Vorteile zusammenfallen. Das gilt für Private genauso wie für Unternehmen: Die 3852 Unternehmen, die in Zusammenarbeit mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) eine Zielvereinbarung mit dem Bund unterschrieben haben, sparen seit 2001 mit den seither umgesetzten Massnahmen kumuliert rund 2.3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr oder mehr als 30 Prozent ein. Umgerechnet entspricht das den zweifachen, jährlichen CO2-Emissionen der Stadt Zürich. Handlungsbedarf hingegen ist im Bereich der Biodiversität angezeigt – ihr müssen wir mehr Sorge tragen. Das bevorstehende Budget 2019 für den Kanton Zürich bietet hier eine Gelegenheit.

Regulierungsdichtestress

Der Kanton Zürich geht davon aus, dass seine Bevölkerung bis 2040 um 300‘000 Personen wachsen wird. Von diesen würden sich 100‘000 in der Stadt Zürich niederlassen. Nur zum Vergleich: Im Kanton Zürich würde zusätzlich der ganze Kanton Wallis untergebracht. Und in der Stadt Zürich hätte zusätzlich die Bevölkerung Winterthurs Platz zu finden. Der Perspektivzeitraum beträgt 22 Jahre. In politischen Zeithorizonten gerechnet, ist das schon übermorgen. Die Herausforderung ist immens. Für die ganze Gesellschaft. Bevölkerungswachstum in diesem Ausmass heisst mehr Wohnungen, mehr Bildungseinrichtungen, mehr Spitäler, mehr ÖV, mehr Arbeitsplätze, mehr Sporteinrichtungen. Und. Und. Und.

Wachstum ist etwas Positives. Es zeigt die Attraktivität des Kantons und birgt grosse Chancen. Ich bin dankbar, dass sich die Planer in den Verwaltungen des Kantons und der Stadt Zürich auftragsgemäss mit der „Machbarkeit“ des Zuwachses auseinandersetzen. Sie zeigen, wo im Kanton durch verdichtetes Bauen Platz für den Zuwachs geschaffen werden soll. Ich zweifle nicht, dass es „machbar“ ist. Aber ich will mehr wissen.

Ich will wissen, welche gesellschafts- und sozialpolitischen Auswirkungen ein solches Bevölkerungswachstum haben kann. Und was eine solche Entwicklung für die Identität von Stadt und Kanton Zürich bedeuten wird. Ich will wissen, wie die zusätzlich notwendig werdenden infrastrukturellen Investitionen der öffentlichen Hand finanziert werden können, ob die Zugewanderten ihren Teil ans Steuersubstrat leisten werden. Deshalb will ich mehr Klarheit, ob sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Zeitachse bis 2040 so kräftig entwickeln, dass Zehntausende zusätzlicher hochqualifizierter Arbeitsplätze im Kanton geschaffen werden können.

Als Liberale müssen wir uns vor allem bewusst sein, dass jede Verdichtung zu mehr Regulierung führt. Weil sich Individuen räumlich immer näher kommen, und sich dadurch neue Konfliktzonen bilden, wenn sich die Freiheit des einen immer häufiger an der Freiheit des anderen reibt.

Das sind drei meiner persönlichen „Wahlkampfthemen“, die ich neben den Programmpunkten der FDP Kanton Zürich im Wahlkampf auf Strassen und Plätzen mit grosser Freude und Streitlust vertreten werde, getreu unserem Claim: Wir machen Zürich!