Thomas Vogel
Thomas Vogel
23.05.2018

Unideologische Verkehrspolitik

Die FDP-Kantonsratsfraktion verfolgt eine alle Verkehrsträger gleichermassen umfassende Verkehrspolitik und tritt dafür ein, dass sich diese ideal ergänzen und nicht konkurrenzieren. Sie setzt sich konsequent für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs ein und verfolgt die Ausbauvorhaben des Bundes auf Schiene und Strasse aufmerksam. Hier ist der Fokus – zusammen mit der Regierung – auf die Behebung der grössten Engpässe gerichtet.

Der Ausbau der Verkehrsachsen wird massgeblich durch die Entwicklung der Wirtschaft und den Bevölkerungszuwachs beeinflusst. Unternehmen aller Grösse sind auf ein leistungsfähiges Verkehrsnetz angewiesen. Die Lenkung des Verkehrs kann jedoch nicht allein durch Massnahmen wie Lichtsignale, Einbahnstrassen und Temporeduktionen erfolgen. Verkehrspolitik beginnt bei einer vorausschauenden Raumplanung.

Raumplanung zuerst

Im Richtplan hat die Fraktion insbesondere die Konzentration der künftigen urbanen Siedlungsentwicklung entlang den Hauptachsen des Zürcher Verkehrsverbundes unterstützt. Mit diversen Vorstössen und Anträgen in der zuständigen Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt sowie im Rat haben wir uns zusammen mit der Regierung dafür eingesetzt, dass die Zürcher Anliegen in Bern an den Ausbau von Schiene und Strasse als nationale Interessen wahrgenommen und unterstützt werden. Im Vordergrund stehen der Brüttener Tunnel, um die überbeanspruchte Strecke Zürich-Winterthur zu entlasten sowie das vierte Gleis am Bahnhof Stadelhofen. Für die Gemeinden im Glatttal stellen die genaue Linienführung sowohl des Brüttener Tunnels wie auch der verlegten Glattalautobahn grosse Herausforderungen dar, welche es aufmerksam zu verfolgen gilt, um eine Verzögerung wie bei der dritten Gubriströhre zu verhindern.

Langsamverkehr in städtischen Gebieten

Der sogenannte Langsamverkehr gewinnt insbesondere in städtischen Gebieten immer mehr an Bedeutung. In der Innenstadt von Zürich ist man zu Fuss und per Zweirad in den Stosszeiten schneller unterwegs als auf vier Rädern. Die FDP hat vor 20 Jahren verlangt, dass das Fahrradnetz Bestandteil des Verkehrsrichtplanes wird und damit massgeblich zur Aufwertung dieses Verkehrsträgers beigetragen. Jährlich stehen der Fachstelle für Veloverkehr 10 Millionen zur Verfügung. Wir erwarten, dass dieses Geld in erster Linie für die Lückenschliessung im Fahrradnetz und ordentliche Fahrradabstellplätze verwendet wird und weniger für die Ausarbeitung von Richtlinien, welche die Gemeinden nach dem Willen der Verwaltung befolgen sollen.

Parkieren ist keine schwere Sünde

Seit Jahren werden allerorts Parkplätze abgebaut, bestehende Abstellplätze mit Bewirtschaftungsvorschriften verteuert und die Gemeinden angehalten, ihre Parkierungsverordnungen der Wegleitung Parkierung von 1997 anzupassen. Dies ohne demokratische Legitimation. 2013 hat die Regierung eine Überarbeitung der inhaltlich überholten Wegleitung angekündigt. Es interessiert insbesondere, wie sich die Regierung zum Umstand stellt, dass mit den Empfehlungen der Bundesämter für Umwelt bzw. Raumentwicklung die Rechtsgrundlage für die noch immer zur Anwendung gelangende Wegleitung fehlt. Wir haben uns in einer Anfrage (nach dem Stand des Geschäftes erkundigt. Stossend ist ausserdem, dass grossen Einkaufszentren bei einer energetischen Sanierung und umfassenden Modernisierungen ein massiver Abbau der bestehenden Parkplätze droht, was dazu führt, dass diese Anlagen nur noch so weit wie unbedingt nötig unterhalten werden. Eine stets älter werdende Bevölkerung sowie Familien mit Kindern sind darauf angewiesen, Wocheneinkäufe mit dem Auto erledigen zu können. Das bedingt ein ausreichendes Angebot an Parkplätzen, nicht zuletzt um Suchverkehr in der Umgebung und Staus an den Wochenenden zu verhindern.

Digitalisierung

Beim Betrieb von Schiene und Strasse kommen vermehrt IT-Systeme zur Anwendung. Bahnhöfe werden kaum mehr von entsprechendem Personal bedient, der Ticketverkauf erfolgt online oder über das Smartphone. Neue Taxiangebote haben einen Digitalisierungsschub auch in diesem Gewerbe ausgelöst. Die zentrale Verkehrssteuerung muss weiter ausgebaut werden, um Staus zu verhindern oder mindestens in einem überschaubaren Zeitrahmen aufzulösen. Deshalb wollten wir wissen, ob der Kanton Zürich auf autonome Fahrzeuge vorbereitet ist.

Finanzierung

Das Schweizer Volk hat in mehreren Abstimmungen festgelegt, wie der Ausbau des Verkehrs finanziert werden soll. Finanziert werden muss aber nicht der Ausbau, sondern auch der Betrieb. Die angestrebte Qualität ist nicht gratis zu haben und hier wie dort ist die Belastung nicht nur des Strassen-, sondern auch des Schienennetzes gross. Der öffentliche Verkehr ist nicht selbsttragend und muss daher direkt subventioniert werden. Die FDP Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Selbstfinanzierungsgrad des Zürcher Verkehrsverbundes ZVV mindestens gehalten bzw. gesteigert wird. Wir haben uns deshalb nach der Auslastung erkundigt. Zudem haben wir die Beschränkung des Pendlerabzugs in der Steuererklärung auf Franken 5000 befürwortet (und nicht, wie von der Regierung im Rahmen der Leistungsüberprüfung vorgeschlagen, auf 3000 Franken reduziert) und erfolgreich durch eine Volksabstimmung gebracht. Das kommt insbesondere den Pendlern aus ländlicheren Gebieten zu Gute, denen an ihren Wohnorten nicht ausreichende Arbeitsplätze angeboten werden können.

Keine ideologischen Scheuklappen

Die FDP Fraktion verfolgt eine unideologische Verkehrspolitik, welche sich in den Dienst von Wirtschaft und Bevölkerung stellt. Den Herausforderungen ist zunächst auf strategischer raumplanerischen Ebene zu begegnen. Danach gilt es günstige Rahmenbedingungen zu schaffen für die Inverkehrsetzung neuer, umweltfreundlicher Fahrzeuge, ohne das Gewerbe übermässig zusätzlich zu belasten. Auch hier waren wir erfolgreich vorstössig. Verkehrsachsen sind die Schlagadern der Wirtschaft. Sie sind den Bedürfnissen entsprechend anzupassen und zu betreiben. Zur Verteufelung einzelner Verkehrsträger bietet die FDP Fraktion nicht Hand.

Kantonsrat, Fraktionspräsident Thomas Vogel

Kantonsrat Peter Vollenweider