Thomas Vogel
Kanton Zürich
05.11.2018

NEIN zur Entlastungsinitiative

Seit Jahren kämpft der Kanton Zürich mit einer rückläufigen Steuerkraft, während sie in den angrenzenden Nachbarkantonen munter ansteigt. Dies ist die Quittung für die nachteilige Platzierung unseres Kantons im sogenannten Steuermonitor: je höher das Einkommen, desto weiter hinten findet sich der Kanton Zürich im Steuerbelastungsranking der Kantone.

Die FDP hat schon lange erkannt, dass Handlungsbedarf besteht, weil hier Potential brachliegt. Potential, um die Steuerkraft des Kantons wieder zu verbessern, was nicht nur dringend notwendig ist, sondern langfristig auch allen zu Gute kommt. Und wir haben ja auch konkrete Vorschläge eingereicht, was man tun kann:

  • Eine Volksinitiative «weniger Steuerbelastung für alle» (Mittelstandsinitiative)
  • Eine parlamentarische Initiative zur Senkung der Progression der Besteuerung beim Pensionskassenbezug
  • Eine parlamentarische Initiative zur Senkung der Progression der Vermögenssteuersätze

Völlig schräg in der Landschaft liegt deshalb die Entlastungsinitiative der JuSo. Diese will die tiefen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten und dafür die Gutverdienenden zur Kasse bitten. Mit der Einführung von einer 15er und einer 17er Stufe in der Progressionsskala soll die steuerliche Belastung in dieser Kategorie um bis zu 30% zunehmen.

Das ist eine reine Umverteilung und aus Sicht der oben erwähnten Steuerkraft-Thematik total kontraproduktiv, weil die Attraktivität des Kantons für gute Steuerzahler noch mehr geschwächt wird. Die FDP stellt sich deshalb vehement gegen diese Initiative.

Was wir brauchen ist eine durchdachte Steuerreduktion über alle Einkommensstufen, so wie sie mit der Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen vorgeschlagen wird. Nur so können wir die Attraktivität des Kantons verbessern.