Thomas Vogel

Standpunkt

Als FDP-Kantonsrat ist dies mein freisinniges Credo:

Weshalb politisiere ich für die FDP?
 
Die FDP ist für mich diejenige Partei
  • die Selbstverantwortung hochhält, statt nach staatlicher Intervention zu rufen
  • die persönliche Freiheit propagiert, statt die staatliche Bevormundung zuzulassen
  • die den Staat nicht zu Tode spart, sondern erkennt, dass für die Entwicklung eines Gemeinwesens zukunftsgerichtete Investitionen notwendig sind
  • die anerkennt, dass der Staat vom erarbeiteten Geld seiner Einwohnerinnen und Einwohnern lebt, weshalb er dieses Geld sinnvoll und nachhaltig verwenden muss 
  • die günstige Rahmenbedingungen für Industrie und Wirtschaft schafft
  • die darauf achtet, dass der Staat Industrie und Wirtschaft unterstützt und nicht durch bürokratische Hindernisse schikaniert
  • die für Chancengleichheit eintritt und nicht für Gleichmacherei
  • die die moderne Schweiz gebildet, geformt und vorangebracht hat

Ich setze mich deshalb für einen effizienten, sicheren Kanton Zürich ein, der eine hohe Lebensqualität für Menschen und optimale Rahmenbedingungen für Unternehmen bietet.

 

Als Jurist und Gerichtsleitungsmitglied stehe ich ein für diese Sicherheitspolitik

  • Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. In einem Rechtsstaat darf die Durchsetzung des Rechts nicht in den Händen Privater liegen. Für Sicherheit und Ordnung zu sorgen sowie das Recht durchzusetzen ist eine – wenn nicht die – Kernaufgabe des Staates.
  • Der Staat hat die Gewaltenteilung zu achten und die Unabhängigkeit der Gerichte zu respektieren.
 
Freisinnige Werte
  • Die Gewährung der Sicherheit gegen aussen sowie die Durchsetzung der Ordnung im Innern sind prioritäre Staatsaufgaben. Sicherheit garantiert Freiheit: Unsere Freiheiten können wir nur in einem sicheren Umfeld erhalten.
  • Die FDP fordert die konsequente strafrechtliche Verfolgung der Kriminalität durch die Justiz und die Ausnutzung von gesetzlich möglichem Spielraum bei der Bemessung des Strafmasses. Im Besonderen sind Kriminaltouristen und straffällige Asylanten rasch auszuschaffen.
  • Mehr Bürgernähe und Transparenz von Polizei und Justiz. Sicherheit fängt im Kleinen an: Die FDP fordert eine Politik, welche sich an den lokalen Gegebenheiten in den Städten und Gemeinden orientiert.
  • Vernetzung durch Sicherheitspartnerschaften: Die Sicherheit darf nicht allein Aufgabe der Polizei sein. Neue Kooperationsformen im Sicherheitsbereich zwischen Privaten und der Öffentlichen Hand (Private Public Partnership) sind unter Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols zu fördern.

 

Als Vorstandsmitglied des Automobilclubs der Schweiz ACS, Sektion Zürich, vertrete ich die folgende Verkehrspolitik 

  • Ich fordere eine vorausschauende, intelligente Verkehrspolitik, welche versucht, die verschiedenen Verkehrsträger mit ihren unterschiedlichen Stärken und Schwächen sinnvoll zu kombinieren. Denn Staus verursachen enorme wirtschaftliche Schäden und produzieren Unmengen Abgase. Gleiches gilt für den Parkplatzsuchverkehr in Städten, wenn Parkplätze Mangelware sind und Parkleitsysteme fehlen.
  • Ich fordere die konsequente Schliessung von Lücken im kantonalen und nationalen Strassennetz sowie die grundsätzliche Möglichkeit der Umfahrung von Zentren – Stadt- und Ortsdurchfahrten sind so beim Tangentialverkehr zwischen Agglomerationen zu entlasten. Verkehrspolitik soll nicht verhindern und schikanieren, sondern vereinfachen und beschleunigen.
  • Ich trete ein für die freie Wahl des Verkehrsmittels und ausreichend Parkplätze in dicht besiedelten Wohn- und Einkaufsgebieten.
  • Der Umwelt Sorge tragen und trotzdem die Mobilität hochhalten, müssen nicht a priori Gegensätze sein. Es ist ein Gebot der Stunde, alternative Kraftstoffe und Fahrzeugantriebe zu suchen – nach bleifreiem Benzin und Katalysatoren sind neue Technologien gefragt.
  • Ein weiteres Augenmerk hat die Politik auf die Verkehrssicherheit zu richten. Es gilt die Rechtsordnung konsequent durchzusetzen und Rowdy- und Rasertum hart zu bestrafen. Verfehlungen im Strassenverkehr sind keine Kavaliersdelikte.